Warum haben Sie der Einführung von Palantir in Baden-Württemberg zugestimmt – trotz US-Spionage, Abhängigkeitsrisiko und Peter Thiels verfassungsfeindlicher Haltung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge sehe ich, dass Baden-Württemberg den Einsatz der Palantir-Software im Sicherheitsbereich erlaubt – entwickelt von einem US-Unternehmen unter maßgeblichem Einfluss des Milliardärs Peter Thiel, der durch verfassungsfeindliche und autoritär anmutende Positionen bekannt ist.
Wie konnten Sie dieser Einführung zustimmen, obwohl:
1. erhebliche Datenschutzrisiken bestehen – insbesondere im Hinblick auf hochsensible polizeiliche und personenbezogene Daten?
2. eine strategische Abhängigkeit von einem US-Unternehmen geschaffen wird, während die geopolitische Lage und das Verhältnis zu den USA zunehmend kritisch zu bewerten sind?
3. es in der Vergangenheit bereits Spionagevorfälle durch US-Geheimdienste in Deutschland gab?
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme:
Wie rechtfertigen Sie persönlich diese Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, deren Grundrechte Sie zu schützen verpflichtet sind?
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