Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 31.10.2021 von Hans-Ulrich Rülke FDP

In dieser Pauschalität kann ich die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir konkrete Fälle schildern, dann kann ich diesen nachgehen.

Felix Herkens
Antwort ausstehend von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Tim Bückner
Antwort 06.11.2021 von Tim Bückner CDU

Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.