Antwort 24.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für meinen Wahlkreis Konstanz–Radolfzell ist das Thema Zollpolitik besonders relevant, da viele Menschen täglich über die Grenze in die Schweiz pendeln oder einkaufen.
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Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.
Antwort 20.11.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Antwort 24.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU