Antwort 26.02.2026 von Albrecht Schütte CDU
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Antwort 11.10.2023 von Tobias Vogt CDU
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Antwort 25.10.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.