Antwort 18.09.2023 von Winfried Mack CDU
Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
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Antwort 08.01.2025 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln
Antwort 21.08.2023 von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
Antwort 13.09.2023 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Antwort 29.08.2023 von Thomas Blenke CDU
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.