Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
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Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Auf der Grundlage meines Entwurfs wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen. Grundsätzlich enthält dieser Antrag ähnliche Elemente wie die Beschlussfassung des Thüringer Antrags.
Wir befürworten den Ausbau der Versorgung für ME/CFS-Patienten und werden entsprechende Initiativen unterstützen
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Auf der Grundlage eines Entwurfs von Abgeordneten der SPD wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen.