Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
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Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Antwort 27.10.2023 von Manuel Hagel CDU
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.
Antwort 18.10.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pandemie, aber auch Probleme bei der Gesundheits-, Medikamenten- und Impfstoffversorgung zeigen, dass eine weltweite Kooperation wichtig ist.
Antwort 14.10.2023 von Andreas Sturm CDU
ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.