Antwort 10.02.2022 von Malte Kaufmann AfD
Das Steuersystem in Deutschland muss grundlegend reformiert werden - die Steuerlast ist zu hoch!
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Antwort 07.02.2022 von Franziska Hoppermann CDU
Es geht jetzt darum, wie wir unser Land vor künftigen Infektionswellen schützen können, denn unser Gesundheitssystem läuft an seiner Belastungsgrenze. Die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP muss jetzt möglichst schnell den von ihr angekündigten Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht vorlegen, damit wir diese dringend nötige Debatte führen können.
Antwort 21.02.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies führte eben dazu, dass der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt wurde, nachdem klar wurde, dass der bestehende Schutz nach drei Monaten keinen ausreichenden Schutz mehr bietet.
Antwort 18.02.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fragen Sie meine Kollegin Jutta Paulus. Ich bin zu Ihrem Thema nicht kompetent. Sie würden ja auch nicht einen Dachdecker wegen einer Autoreparatur fragen, oder?
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
In der Tat kommt es hier zu einer Doppelbesteuerung. Dies liegt allerdings in der Systematik der Umsatzsteuer (landläufig als Mehrwertsteuer bezeichnet). Denn die Umsatzsteuer besteuert eben nicht einen Einnahmeüberschuss oder Gewinn, sondern den Umsatz eines Unternehmens in Gänze.
Antwort 14.02.2022 von Klaus-Peter Willsch CDU
da ich in dieser Thematik fachfremd bin, würde ich Sie bitten Ihre Anfrage direkt an das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ), sowie an das Das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu senden.