Die Arbeitseinheit Informationsfreiheitsgesetz hilft Bürger:innen, Zugang zu amtlichen Informationen des Auswärtigen Amts im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu bekommen. Die Bundesregierung hat sich außerdem mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt.
Auf Grundlage dieser Abstimmungsgespräche werden dann auch im Saarland Informationen zur "zweiten Boosterimpfung" bekannt gegeben.
seit dem 1.06.2022 haben wir Grüne mit der Ampelkoalition weitreichende Entlastungen auf den Weg gebracht.
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
die Ampel-Regierung, der ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft angehöre, hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.
Selbstverständlich betrachte ich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für absolut bindend für mein politisches Handeln.