Was halten Sie von der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen? Was werden Sie dafür tun, dass dies auch künftig so bleibt?
Sehr geehrter Herr K.,
die Ampel-Regierung, der ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft angehöre, hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken. Dazu gehört auch die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen. Die dazugehörige flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen werden wir sicherstellen. Für Mediziner*innen muss eine fachliche Beratung möglich sein, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. § 219a StGB haben wir deshalb Anfang des Monats abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen