Deutschland hat mit seinen internationalen Partnern bereits hochrangige Sanktionen gegen Russland verhängt und vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt.
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Das Saarland arbeitet an dem Verbundprojekt der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, dem sogenannten KLIWA-Projekt, mit.
Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.
Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor
Ich bin der Meinung, dass sich die Ukraine verteidigen können muss und sie ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Daher halte ich es für richtig, dass Deutschland die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material unterstützt
wie ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzler betont habe, darf sich effiziente Verteidigungspolitik nicht in Etatansätzen erschöpfen.