Antwort 09.03.2022 von Jens Peick SPD
Derzeit ist kein Angriff Putins auf Deutschland oder das NATO-Bündnisgebiet zu befürchten. Durch die NATO-Sicherheitsarchitektur sind wir gut geschützt.
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Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Für seinen aggressiven Angriffskrieg muss Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. Den Haag hat bereits Prüfungen eingeleitet.
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD
Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.
Antwort 07.04.2022 von Sanae Abdi SPD
Ich bin sehr froh darüber, dass der Generalbundesanwalt gegen Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt.
Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP
Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bereits aus den Medien bekannt, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Einschlägig ist hier das völkerrechtliche Strafrecht, welches der deutschen Justiz ermöglicht, Kriegsverbrechen auch in Deutschland zur Anzeige zu bringen, wenngleich es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.