in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.22 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen.
Über eventuelle weitere Maßnahmen soll und wird Deutschland in enger Abstimmung mit seinen internationalen Partnern entscheiden.
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidungen einer Sanktionspolitik sehr komplex sind und wirtschaftliche Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland dringend reduzieren müssen. Eine Abkehr von russischem Gas und Öl ist allerdings nicht von heute auf morgen möglich.
trotz der dramatisch veränderten Lage lehne ich weiterhin die Reaktivierung einer Wehrpflicht bzw. die Einführung einer Dienstpflicht ab.