Antwort 08.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Mit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.
Antwort 08.04.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.
Antwort 01.02.2026 von Christoph Ploß CDU
Das muss im Einzelfall entschieden werden.
Antwort 03.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Christliche Feiertage sind nicht nur Ausdruck religiöser Traditionen, sondern auch wichtiger Bestandteil unserer Kultur und des gesellschaftlichen Lebens
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Hintergrund für diese Regelung ist, dass alle freiwillig Versicherten einen angemessenen Beitrag zu ihren eigenen Gesundheitskosten leisten sollen