Zur frühzeitigen Einbindung der Interessengruppen, insbesondere der Gemeinderatsfraktionen und Erläuterung der komplexen Sachverhalte der Gutachten finden seit Juni Workshops mit einem von der Gemeinde definierten Begleitgremium statt.
Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung haben darüber hinaus auch Einzelpersonen ebenso wie Verbände die Möglichkeit, die Gutachten zu sichten.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Mit dem rücksichtslosen Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine wurde eine neue Realität geschaffen, die unsere Gesellschaft und auch die Bundeswehr tiefgreifend verändern wird.
jetzt ist ja bereits das Sondervermögen auf dem Weg; aus meiner Sicht völlig zurecht.
Im letzten Monat hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches einen neuen Absatz in Artikel 87a des Grundgesetzes einbringt, und den Bund zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit für die Bundeswehr ermächtigt. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt.