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Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus SWIFT ausgesprochen habe.

Mit dem Thema habe ich mich als Haushaltspolitiker noch nicht beschäftigt. Aufgrund der Arbeitsteilung im Parlament kümmern sich um diese Fragen die Mitglieder im Umweltausschuss meiner Fraktion.

In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.

Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.

Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.

Die Bundespartei erhebt Mandatsträger*innen-Beiträge von all ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene.