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Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. 

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.