Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen.
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Dies ist aus unserer Sicht jedoch kein zielführender Schritt. Bereits vor dem Beginn des Krieges wurden Oppositionelle und Kritiker von Putins repressivem Regime unterdrückt und verfolgt.
Viele Menschen in Russland lehnen diesen Krieg ab, wenn auch lange nicht alle.
Es bedarf klarer Signale an die russische Bevölkerung, dass der Angriffskrieg Konsequenzen hat – auch für sie persönlich. Daher muss die Vergabe von Urlaubsvisa für russische Staatsbürger gestoppt werden.
Denjenigen, die verfolgt werden und in Russland aus verschiedenen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, muss es möglich sein zu fliehen und mit einem Visum zum Beispiel nach Deutschland einzureisen
Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung