Die Regierungskoalition hat sich mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
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Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Antwort 16.03.2022 von Alois Rainer CSU
Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Antwort 07.03.2022 von Christoph Ploß CDU
Daher befürworte ich eine Verlängerung der Kernenergie, was ich auch öffentlich erklärt habe.
Antwort 21.03.2022 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.