Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2022 von Volkmar Klein CDU
Antwort 06.04.2022 von Stefan Goronczy FDP
(...) ich halte die Einrichtung der Abschiebehafteinrichtung für richtig und spreche mich für eine Fortführung aus.
Antwort 08.04.2022 von Malte Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft ab und setzen uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird.
Antwort 06.04.2022 von Bernhard Loos CSU
Ich stimme für den Antrag der CDU/CSU - für ein Impfvorsorge-Gesetz
Antwort 27.04.2022 von Daniel Föst FDP
Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt
Antwort 20.04.2022 von Christian Ehler CDU
Doch eine solche Verallgemeinerung, die Festsetzung eines Regelfalls durch den Gesetzgeber, würde missachten, dass bei allen Abwägungen doch das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein muss.