Antwort 04.05.2022 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.
Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.
Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.
Die Arbeiter brauchen höhere Löhne und weniger Steuern, um ihre Familien ernähren zu können.
Meines Erachtens nach ist es nicht zu verantworten, eine Substanz zu legalisieren, die nachweislich schädlich ist.
Wir lehnen den Krieg im allgemeinen und in der Ukraine im speziellen ab. Das politische Ziel muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sein.
Wir als SSW und ich persönlich stehen hinter den Sanktionen gegen Russland.