Wenn heute über mögliche russische Provokationen oder Einflussoperationen berichtet wird, geht es nicht um ungeprüfte Geheimdienstinformationen, sondern um ein Zusammenspiel verschiedener Quellen – darunter Satellitendaten, diplomatische Berichte und Analysen internationaler Organisationen.
Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.
Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Die Realität der parlamentarischen Arbeit sieht anders aus, als es das Fernsehbild vermittelt.
Ich begrenze mein Einkommen auf 2.850 Euro, spende den Rest und nutze die Pauschale nur dienstlich, denn Politik soll glaubwürdig und nahbar bleiben.