Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.
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Ein progressiver Strompreis, der vom Verbrauch abhängig ist, wäre allerdings ein großer staatlicher Eingriff in den Markt, den ich mit Vorsicht sehe.
Wir haben in den letzten Monaten angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
wir alle wissen, dass die steigenden Energiepreise ein großes Problem sind - vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die gerade eben so zurechtkommen und nun durch diesen Anstieg in einen finanziellen Engpass geraten.
Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.
Dass die Waffenlieferungen eine Hilfe sind, zeigt alleine schon, dass die ukrainische Armee die russischen Soldaten um Kiew zurückgedrängt hat