Frage von Linus L. • 13.02.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 17.02.2025
Im Wahlprogramm sind außerdem mehrere Forderungen enthalten, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
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Frage von Renate K. • 13.02.2025
Antwort von Jens Giebe FREIE WÄHLER • 17.02.2025
Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.
Frage von Friedrich B. • 13.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.02.2025
Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.
Frage von Harald A. • 13.02.2025
Antwort von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Ingo W. • 13.02.2025
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.02.2025
Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.
Frage von Ingo W. • 13.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.02.2025
Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet