Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.
im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.
Die Elbphilharmonie soll vor allem ein Haus für alle mit niedrigschwelligem Zugang zu den Konzerten und den künstlerischen Angeboten bleiben!
Wie unsere Außenministerin deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das gilt auch für die finanzielle Unterstützung.
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.