Antwort 17.10.2025 von René Bochmann AfD
Ich stehe dem nicht entgegen!
Ich stehe dem nicht entgegen!
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Eine Prüfung möglicher Unregelmäßigkeiten obliegt zuständigen Wahlbehörden, die unabhängig und nach rechtsstaatlichen Verfahren handeln. Darauf vertraue ich.
Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel
Ja, ich bin für ein Böllerverbot im Sinne der Petition der Gewerkschaft der Polizei Berlin und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen