Was gedenken Sie angesichts der Kleinen Anfrage (Drucksache 8/6806) konkret gegen diesen L06-Bürokratie-Irrsinn zu unternehmen, der MV nun den bitteren Milliarde-Euro-Super-Gau einzubrocken droht?
Herr Schult, werden Sie im Landtag eine parlamentarische Initiative oder einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, um die jahrelange, rechtswidrige Blockade des Erstaufforstungsantrags durch die Landesforst MV und das StALU WM auf Basis des veralteten internen Backhaus-Erlasses von 2012 vollständig aufzuarbeiten, die betroffenen Windkraft-Projektierer wie die Denker & Wulf AG, Alterric und WEMAG vor teils existenzbedrohenden Folgen des im Dezember 2025 gelöschten Windeignungsgebietes Wanzlitz zu schützen, die drohenden, astronomischen Amtshaftungsansprüche vom Steuerzahler abzuwenden und den blockierten Bau des Radwegs für die Sicherheit der Bürger und Touristen in und um Lübtheen endlich durchzusetzen?
Kleine Anfrage Drucksache: 8/6806 https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/45896 „Drohende Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern durch behördliche Untätigkeit und Verzögerungen bei Windenergie-Genehmigungsverfahren“.
Weitere Fragen an Enrico Schult
Wir sind gerade dabei, Ihre mitgeschickten Quellen zu analysieren und werden uns dann ein eigenes abschließendes Bild machen.
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.
Dass Theater, Musik und Tanz die kulturelle Identität eines jedes Volkes darstellen und daher unbedingt gefördert werden müssen, ist, glaube ich, unstrittig
Öffentliche Verhandlungen und Debatten mit dem Landtagspräsidium darüber wären daher sinnvoll, und als Maßstab könnte man die Inflationsrate und die allgemeine Lohnentwicklung hinzuziehen.