Als die Vereinigten Staaten Guantanamo vor rund 20 Jahren als Gefangenenlager einrichteten, haben sie sich und ihren westlichen Verbündeten keinen Gefallen getan. Denn Guantanamo ist ein Ort, an dem die Menschenrechte immer wieder missachtet worden sind.
Das nun vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine historische Chance für die Bundeswehr. Damit können wichtige Investitionen getätigt werden
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Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz von Glyphosat bis Ende 2023 zu verbieten.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.
Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).