Wer aus dem Bundestag oder Landtag ausscheidet, erhält Übergangsgeld. Im Bundestag sind die 10.013 Euro brutto im Monat. Diese Summe bekommen die Abgewählten einen Monat pro Mandatsjahr für maximal 18 Monate.
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich durchgehend gegen die Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus
da ich in Deutschland keinen Überwachungsstaat will, lehne ich eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen ab.
Es ist enorm wichtig, abzuwägen, wo und in wie weit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen