ja die ehemalige Bundesregierung ist für diese Energiekrise verantwortlich und wir müssen die Fehler aufarbeiten. Es war ein großer Fehler, dass wir 60 Prozent unseres Gases aus Russland beziehen oder die CSU den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst sabotiert hat.
Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen.
Wenn man als Politiker Verantwortung für unser Land übernimmt, kann man nicht einfach die Segel streichen, weil die Zeiten schwierig werden
Bitte kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular auf meiner nun aktualisierten Webseite www.tillsteffen.de oder über die dort angegebenen Kontaktdaten
DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Das Vorgehen
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.