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Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.

Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).

Seit Beginn des Krieges haben wir und die Bundesregierung entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.

Es werden noch weitere Schritte im Sinne einer fortschrittlichen Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode folgen

Der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische wie auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen.

Der Reformvorschlag der Ampel gefährdet unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie, sowie den bereits seit 1948 als unverbrüchlich geltenden Grundsatz: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt