Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.
Um sexuelle Gewalt gegen Kinder auch im Netz effektiv zu bekämpfen, müssen wir das BKA stärken – aber unter Wahrung des Datenschutzes!
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.
Dies schont die Kapazitäten des Gesundheitssystems, was wiederum uns allen und somit auch vulnerablen Gruppen zugutekommt.
Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.
Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.