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Johann Wadephul
CDU
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Verstehen Sie die Menschen, die der Meinung sind, die westliche Pressefreiheit werde in Belmarsh verteidigt? Halten Sie das UK-Auslieferungsverfahren von Julian Assange für eines Rechtstaates würdig?

Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unbequemen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?

Frage von Hubertus S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch, in der Sie sich zur Wahrung der Pressefreiheit geäußert haben.  Gerne werde ich Ihnen antworten.

Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange. Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass ich mich über das laufende Verfahren in Großbritannien und zu den aktuellen Bemühungen der USA um eine Auslieferung von Herrn Assange nicht äußern werde.

Klar ist: Herr Assange ist auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie schon von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung. Da Großbritannien – auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, hat Julian Assange die Möglichkeit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Davon unabhängig ist die Wahrung und Stärkung der Pressefreiheit für mich persönlich wie auch für meine Fraktion im Deutschen Bundestag unverzichtbar und ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Dr. Johann Wadephul

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