die Modalitäten für den Verkauf von Feuerwerkskörpern sind im Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geregelt.
Wir werden auch in Zukunft die Ukraine mit dem unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.
Damit wir die Kosten der parlamentarischen Arbeit nachhaltig senken können, haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne darauf geeinigt, die Größe des Bundestags zu verkleinern
Die überfällige Anpassung der Zubaukorridore und konstantere Einspeisevergütungen bieten langfristige Planungssicherheit für private Anlagenbesitzer*innen.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt, Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu nominieren.