Sehr geehrter Herr Röwekamp, zum Thema Gaspreisbremse, bekommen Haushalte, welche mit Öl geheitzt werden auch eine Bezuschussung z.b. Mehrwertsteuer Senkung?
Wird bei der Gasbremsbremse nicht das Gleichheitsprinzip verletzt,auf das unsere Demokratie aufgebaut ist?
Sehr geehrter Herr L.,
aktuell plant die Bundesregierung eine staatliche Unterstützung, wenn sich die Kosten für das Heizmaterial mindestens verdoppelt haben. Diese höheren Kosten, sollen dann zu 80 Prozent ersetzt werden. Es soll dann aber eine Bagatellgrenze von 100 Euro geben. Damit sollen auch die Bezieher von Holzpallets und Heizöl unterstützt werden. Die Umsetzung vor Ort muss über die Rot-Grün-Rote-Landesregierung erfolgen. Bisher gibt es hierzu, meines Wissens nach, noch kein Konzept, was ich sehr bedauere.
Da sich die CDU auf Bundes- sowie Landesebene in der Opposition befindet, bleibt uns nur die Möglichkeit eine schnelle Umsetzung anzumahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
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