Antwort 28.09.2022 von Adis Ahmetović SPD
Es spricht viel dafür, dass der Grund für die Lieferschwierigkeiten der Turbine und die technischen Probleme der Pipeline politisch motivierte Ausreden sind.
Es spricht viel dafür, dass der Grund für die Lieferschwierigkeiten der Turbine und die technischen Probleme der Pipeline politisch motivierte Ausreden sind.
Das Wichtigste ist, dass der Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien wieder aufgenommen wurde und eine Waffenruhe ausgehandelt werden konnte.
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Eine allgemeine Dienstpflicht (oder ähnliche Konstrukte), wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen wurde, lehne ich ab.
Die Priorität muss bei den Sanierungsmaßnahmen und dem Ausbau des Schienennetzes liegen!
Wie Sie sicherlich wissen, werden wir nun bei der Cannabis-Legalisierung ein zwei-Säulen-Modell machen.