Antwort 14.11.2022 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ein richtiger Schritt, dem weitere entschiedene Maßnahmen folgen müssen.
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner
Antwort 07.11.2022 von Matthias Hauer CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.
Antwort 07.10.2022 von Edgar Naujok AfD
Ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags bin dem deutschen Volke verpflichtet. Es ist nicht meine Aufgabe, auf die Entwicklungen im Iran Einfluss zu nehmen.
Antwort 10.10.2022 von Volker Redder FDP
Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.
Antwort 03.11.2022 von Sanae Abdi SPD
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben