Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.
Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt.
Ich bin der Überzeugung, dass jeder einzelne Mensch die von unserem Rechtsstaat vorgesehene individuelle Beurteilung braucht und damit einhergehend auch die immer individuelle Einrichtung des Raumes in dem er oder sie sich befindet
Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.
Eine nachhaltige Lösung erfordert eine Herangehensweise, die sowohl die Interessen der Arbeiter*innen als auch die Bedürfnisse der Herkunftsländer respektiert.