Als FDP bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie zu unseren nationalen Klimaschutzzielen. Zum Erreichen dieser Ziele muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren.
Für fachpolitische Fragen zur Energiepolitik wenden Sie sich gern vertrauensvoll an meine Fraktionskollegin Dr. Ingrid Nestle
Das Gesetz war ein Meilenstein, doch in der Praxis hat sich herausgestellt, dass hohe Hürden für Patient*innen, die auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, bestehen.
Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite
Wenn alle Schulden beseitigt werden, wird es danach sehr schwer werden, Darlehen zu bekommen, weil die Menschen die Erfahrung gemacht haben, dass eine Schuld nicht getilgt werden muss, wenn die Politik es entscheidet.
Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.