Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.
Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.
Europa muss im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz seine technologische Souveränität stärken.
Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte stärker überwacht, Arbeitsbedingungen verschlechtert oder Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden.
Ich halte es für entscheidend, dass Europa Innovation und Risikominimierung gemeinsam denkt: Wir müssen einerseits international wettbewerbsfähig bleiben, andererseits aber klare Leitplanken für Sicherheit, Grundrechte und demokratische Stabilität setzen.