Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 21.05.2026 von Cansu Özdemir Die Linke

Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 18.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.

Verena Mertens MdEP
Antwort 19.06.2026 von Verena Mertens CDU

Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.

Portrait von David McAllister
Antwort 29.05.2026 von David McAllister CDU

Europa muss im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz seine technologische Souveränität stärken.

Özlem Demirel
Antwort 08.06.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte stärker überwacht, Arbeitsbedingungen verschlechtert oder Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden.

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 13.05.2026 von Andreas Schwab CDU

Ich halte es für entscheidend, dass Europa Innovation und Risikominimierung gemeinsam denkt: Wir müssen einerseits international wettbewerbsfähig bleiben, andererseits aber klare Leitplanken für Sicherheit, Grundrechte und demokratische Stabilität setzen.