​Sehr geehrte Frau Pleier! Wie wollen Sie sich konkret gegen Einsparungen im Sozialbereich durchsetzen, wenn die Haushaltszwänge Kompromisse und Kürzungen in den anderen Ressorts verlangen?

Sehr geehrte Frau F.

Frage: Wie wollt ihr das finanzieren?

Antwort:

Es stellt sich stets die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben. Statt einen Park einzuzäunen kann das Geld z. B. in die Sozialarbeit fließen.

Dazu hat Berlin ein paar Hebel, um die Einnahmen zu erhöhen. Wir fordern bspw.

● Eine Landessteuer auf Spekulationsgewinne bei Immobilien

● Eine progressive Grunderwerbsteuer für Großinvestoren und Großkonzerne

● Anheben der Anwohner:innen-Parkgebühren

● Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Auch die Aufnahme neuer Schulden sehen wir weniger kritisch, wenn die Ausgaben langfristig

Kostensteigerungen verhindern oder Einnahmen fördern. Bspw. soll die angestrebte

Digitalisierung in der Verwaltung den stetigen Anstieg an Personalbedarf reduzieren, stärkere

Finanzierung in der Sozialhilfe bringt langfristig mehr Menschen auf den Arbeitsm