Warum erfolgte keine Beantwortung der Wahlprüfsteine zur Beamtenbesoldung?
Sehr geehrter Herr King,
am 24.07.2026 wurde Ihrer Fraktion ein Schreiben mit Wahlprüfsteinen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zugesandt.
Siehe hier:
https://www.berliner-besoldung.de/berlin-wahlpruefsteine-zur-umsetzung-des-bverfg-beschlusses/
Bisher erfolgte keine Antwort.
Die Beantwortung dieser Fragen kann für so manchen Berliner Beamten Wahlentscheidend sein, eine Nichtbeachtung wird sehr negativ gesehen.
Warum wurde das Schreiben bisher ignoriert?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander King
Konsequent gegen Gewalt und konkrete Straftaten vorgehen – aber keine Kollektivstrafen und keinen Generalverdacht gegenüber friedlichen Fans.
Das BSW ist Berlin-weit mit drei Stimmen wählbar. Übereinstimmungen mit der Linken gibt es in der Wohnungs-, die größten Unterschiede in der Migrationspolitik.
Was Sie schreiben, klingt vernünftig. Lassen Sie uns darüber im Austausch bleiben.
Ja, das BSW unterstützt den Erhalt des SEZ und kritisiert den hastigen Einstieg in den Abriss aufs Schärfste.