Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können.

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 15.09.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.

Andreas Audretsch
Antwort 28.10.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen

Hakan Demir
Antwort 24.08.2022 von Hakan Demir SPD

Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 31.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Thema Häuslicher Gewalt jedoch hat sich die regierende Ampelkoalition auf Initiative der Grünen dennoch vorgenommen, von der Bundesebene aus zu unterstützen.