Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten.
In Bundesverantwortung werden entsprechende Schutzwände stets geprüft und, wo erforderlich, errichtet.
Als Freie Demokraten ist es unser klares Ziel, Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen und volkswirtschaftliche Potenziale zu entfalten
ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich. Dann müsste es auch an alle Chinesinnen und Chinesen bezahlt werden.
Autofreie Innenstädte müssen sozialpolitisch begleitet werden.