Antwort 30.11.2022 von Georg Kippels CDU
Konnektoren tragen Chips in sich, deren Laufzeit aus Sicherheitsgründen auf fünf Jahre begrenzt ist. Der von Ihnen angesprochene Austausch der Konnektoren wäre damit laut Gematik im Herbst 2022 notwendig.
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Antwort 06.03.2023 von Andrew Ullmann FDP
Entsprechend haben wir kritische Nachfragen an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet. Von dort wurde uns versichert, dass die Möglichkeit des Austauschs die einzig sinnvolle Möglichkeit sei.
Antwort 01.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vielen Dank für Ihre Frage. Der mögliche teure Austausch der Konnektoren hat die Gesundheitspolitik intensiv beschäftigt, auch im Rahmen der Beratungen um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Mit dem Gesetz werden Reformvorhaben im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
Antwort 07.11.2022 von Johannes Steiniger CDU
Die Änderung des Bewertungsgesetzes ist zwingend und überfällig, um zu aktuellen Verkehrswerten zu gelangen. Denn nach dem Urteil des BVerfG muss zur Erbschaftbesteuerung der Verkehrswert herangezogen werden.
Antwort 25.03.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Antwort 17.07.2025 von Daniel Günther CDU
Die CDU Schleswig-Holstein steht für eine starke, repräsentative Demokratie. In unserem politischen System ist es das Parlament, das vom Volk durch Wahlen legitimiert ist, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen.