Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bund stellt hierfür 1,8 Mrd. Euro bereit.
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Antwort 29.11.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
"Besondere Anliegen sind häufig Infrastrukturmaßnahmen, die Bahn, digitale Infrastruktur, Fluglärm, ministerielle Arbeitsplätze, finanzielle Förderung u.v.m."
Antwort 13.01.2023 von Nadine Schön CDU
Die Bundeswehr versucht eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebs in ganz Deutschland zu erzielen, was aber z.B. wegen begrenzter infrastruktureller Möglichkeiten nicht immer optimal durchzuführen ist.
Antwort 16.11.2022 von Christian Petry SPD
Das grundsätzliche Ziel – nämlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten – hat für mich nach wie vor eine hohe Priorität und ich kann Dir ebenso versichern, dass dies auch allen Verantwortlichen in der Politik und den am militärischen Flugbetrieb Beteiligten bewusst ist.
Antwort 31.01.2023 von Niels Annen SPD
Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Antwort 14.11.2022 von Falko Droßmann SPD
Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.