Antwort 08.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU
Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden.
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Antwort 15.10.2026 von Jens Lehmann CDU
Meine grundsätzliche Einschätzung hat sich seit Anfang 2025 nicht geändert. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und nehme sowohl die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr ernst.
Antwort 05.07.2026 von Henri Schmidt CDU
Pflege verdient Respekt: Rentenreformen müssen generationengerecht sein, aber Belastungen durch jahrzehntelangen Schichtdienst berücksichtigen.
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 03.08.2026 von Jasmina Hostert SPD
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben