Frage von Franziska H. • 09.03.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.
Ihrer Aussage, dass die Impfung keinen Eigenschutz, keinen Fremdschutz und keinen Schutz vor schweren Verläufen bewirkt, stimme ich nicht zu.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens
ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.
Die Preisgestaltung obliegt nicht der Politik.