Antwort 18.10.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Festlegung eines festen Eurobetrags ist eine Vereinfachung zugunsten der Rentner*innen. Sie vereinfacht auch für die Verwaltung und bei der Steuererklärung.
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Antwort 16.12.2022 von Volker Wissing parteilos
Für unser Ziel, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, habe ich für ein hochleistungsfähiges Netz eine Generalsanierung der Schieneninfrastruktur nach einem neuen Modell auf den Weg gebracht
Antwort 06.02.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Diversitätsquote für Aufsichtsräte, vergleichend zur Frauenquote, kann hier für diesen Weg interessant sein. An der oben kurz dargestellten Sachlage erkennen Sie jedoch auch die komplexe Herausforderung.
Antwort 05.09.2022 von Heike Koehler CDU
Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll:
Antwort 08.09.2022 von Christian Gailus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.
Antwort 21.09.2022 von Thordies Hanisch SPD
Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.