Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglichen.
die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden.
Des Weiteren haben wir in unserem 15-Punkte-Plan für den Klimaschutz auch festgehalten, dass Waffenproduktion und Krieg selbst nicht nur verantwortlich für humanitäre Katastrophen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung sind
Wenn wir von der Transformation der Industrie, hin zu einer Klima- und Umweltverträglichen Branche sprechen, dann ist die Rüstungsindustrie hier ausdrücklich mit eingeschlossen.
In der Sache habe ich allerdings festgestellt, dass Ihre Grundannahme für die Bundeswehr nicht zutrifft.