Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut G. • 11.03.2022
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2022 Ich stimme Ihnen zu: Die Klimakrise können wir nicht alleine bekämpfen. Wir können aber eine internationale Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf geeinigt, die internationale multilaterale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu stärken.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 11.03.2022 Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 14.03.2022 Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 11.03.2022 Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.
Frage von Philipp H. • 11.03.2022
Antwort von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.04.2022 Das vollständige und kurzfristige Energieembargo ist aktuell jedoch eine Maßnahme mit zu hohem eigenen Risiko. Die rote Linie wäre für mich der russische Einsatz von ABC-Waffen.
Frage von Jonathan Andre R. • 11.03.2022
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 08.04.2022 Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass russisches Gas für die Wärmeversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.