Wo kann ein Bürger aus RLP einen Antrag stellen, um eine finanzielle Unterstützung aus dem vom Bund beschlossenen "Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe" zu erhalten?
Guten Tag Frau Heidbreder,
der Bund hat im Dezember einen "Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe" beschlossen und laut Pressemeldung 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt. Seit dem werden nur noch Erklärungen im Konjunktiv veröffentlicht. Als Bürger würde mich nun langsam interessieren, wo und wie ich den Antrag diesbezüglich tatsächlich stellen kann. Oder betrifft das Thema zu wenige Wähler, um eine Entlastung auch für Haushalte mit Pelletheizung umzusetzen? Gaskunden haben schon seit Wochen entsprechende Schreiben der Energieversorger erhalten. Pelletkunden sollen bzw. müssen selbst sehen, wie sie die Belieferung mit Brennstoffen für Ihre Heizung stemmen. Und bereits in Berlin beschlossene "Hilfen" werden in Rheinland-Pfalz nicht an die betroffenen Bürgern weitergegeben.
Weitere Fragen an Lea Heidbreder
(...) Speziell in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken (...)
(...) Solange dieser Systemwechsel bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir den Beamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern müssen, landesgesetzlich ein Wahlrecht für den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. (...)
(...) Naturerlebnis und Naturerhalt sollten dabei immer Hand in Hand gehen. (...)